Neue Weimarer Erklärung für ein menschliches Miteinander

Für Rücksichtnahme, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie 

Als Unterzeichnende der »Weimarer Erklärung für ein menschliches Miteinander“ sehen wir mit großer Sorge, dass Menschen, die sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen und den damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen äußern, zunehmend  diffamiert werden.  

Unter Einhaltung der Abstandsregeln und gleichzeitiger Missachtung der Anstandsregeln wird im Netz und anderen Medien vielfach – und meist pauschalierend – versucht, Maßnahmen-Kritiker mundtot zu machen, indem man sie als Covidioten, als Corona-Leugner oder antisemitische Verschwörungstheoretiker verleumdet und ihnen unterstellt, sie würden sich auf Montagsspaziergängen mit Rechtsextremen und Reichsbürgern gemein machen. 

Wir, die Unterzeichner, zeigen uns mit den so Diffamierten, die ihren Protest – unter Berufung auf Meinungsfreiheit (GG Artikel 5) und Versammlungsfreiheit (GG Artikel 8) – auch auf die Straße tragen, kritisch solidarisch.

Diffamierungen, Pauschalierungen und Verleumdungen werden die Gesellschaft nicht einen. Im Gegenteil. Sie spalten die Gesellschaft und beschädigen die Demokratie. Dagegen verwahren wir uns in aller Deutlichkeit.

Demokratischer Diskurs darf sein

In einer demokratischen Gesellschaft sind kritische Positionen selbstverständlich und legitim. Sie sollten von den Regierenden gewünscht und gefördert werden, denn eine lebendige Demokratie kann es nur geben, wenn ein offener Diskurs ohne die Diffamierung oppositioneller Stimmen jederzeit möglich ist. Dieser Diskurs muss von den Medien kritisch und ausgewogen  begleitet werden.

Wir, die Unterzeichner, stehen für einen wissenschaftlich fundierten Austausch von Argumenten. Wir orientieren uns dabei an der Fähigkeit unserer Gesprächspartner zu Toleranz, zur Selbstreflektion und zur geistigen Klarheit.

Wir sprechen mit jedem Menschen, der guten Willens und ehrlichen Herzens ist.

Jede Form von Intoleranz, Rassismus oder Verharmlosung des Nationalsozialismus lehnen wir ab.

Wir grenzen niemanden aus ideologischen Gründen aus.

Kritik an staatlichen Maßnahmen – explizit auch der Corona-Maßnahmen – gehören für uns ebenso zu einer funktionierenden Demokratie, wie das Versammlungsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Achtung der Menschenrechte.

Gemeinsam machen wir uns stark für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung, in der Ausgrenzung keinen Platz hat!